Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. GSH-Holz H. Gstöttner

1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftig abzuschließenden
Geschäfte zwischen dem Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) auch für etwaige Nach- oder Ersatzteillieferungen und
bilden einen integrierenden Bestandteil der Kostenvoranschläge, Angebote und Rechnungen des Auftragnehmers. Abweichende,
allgemeine Vertragsbedingungen des Vertragspartners (AG) sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den AN bindend.
Änderungen und Abweichungen von den nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der
Schriftform. Daten des AG werden zur Kundenbetreuung gespeichert. Der AG stimmt einer Verwendung und Verwertung seiner
kundenbezogenen Daten für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung und zur Bewerbung der Produkte
durch konventionelle oder elektronische Werbezusendungen zu. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

2. Angebote
Angebote des AN sind freibleibend.
Übermittelte Unterlagen wie Prospekte, Datenblätter, technische Angaben, Maße und Gewichte sind branchenübliche
Richtwerte. Der AN behält sich daher vor auch nach Vertragsabschluss technische Änderungen an bestellten Lieferungen
vorzunehmen. Verträge zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber kommen erst mit Absenden der schriftlichen
Auftragsbestätigung durch den AN zustande. Rechte des AG aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
3. Schutz von Plänen und Unterlagen

Sämtliche Entwürfe, Planungsunterlagen, Zeichnungen, Berechnungen und andere Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des
AN. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des AN.

4. Preise
Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart, durchwegs für Lieferungen und Abrufung vom Lager ausschließlich
Versicherung, ausschließlich Verpackung, ausschließlich Montage. Mehrwertsteuer ist gesondert angeführt.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahnspesen
Die Zahlung hat, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, netto nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Kosten des Bankkontokorrentkredites einschl. aller
Nebengebühren sowie Ersatz der außergerichtlichen Inkassospesen fällig. Mit schuldbefreiender Wirkung können Zahlungen nur
auf die, auf den verwendeten Geschäftspapieren angegebenen Bankkonten oder an Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht,
geleistet werden. Eine Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist unzulässig. Für den Fall der Vereinbarung der
Abstattung des Rechnungsbetrages in Teilzahlungen gilt Terminverlust für den Fall des Verzuges mit einer Teilzahlung als
vereinbart. Für den Falle des Zahlungsverzuges des AG hinsichtlich einer Forderung des AN wird die Fälligkeit sämtlicher
allenfalls bestehender weiterer Forderungen des AN vereinbart. Abrechnungen gelten unter Vorbehalt des Irrtums. Das Recht
auf Geltendmachung des durch den Zahlungsverzug entstandenen Schadens bleibt hiervon unberührt.

6. Lieferumfang, Montagen
Generell ist keine Lieferung oder Montage in den Preisen enthalten. Sollte gegen separate Verrechnung eine Lieferung oder
Montage durchgeführt werden, wird folgendes vorausgesetzt: Alle, für die Werkzeuge notwendigen Versorgungsleitungen Zu
Montagebeginn muss die Fläche gesäubert und verlege fertig übergeben werden, Standzeiten sowie zusätzliche, daraus
entstehende Kosten werden dem AG in Rechnung gestellt. Bei Speditionsanlieferungen ohne Montage ist für die Entladung des
LKWs eine Entladehilfe in Form eines Staplers bzw. ausreichender Helfer durch den AG zu sorgen, Standzeiten sowie
zusätzliche, daraus entstehende Kosten werden dem AG in Rechnung gestellt.

7. Lieferfrist
Wird die Lieferfrist nicht eingehalten, kann der AG deswegen den Auftrag nicht annullieren und hat keinen Anspruch auf
Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung. Der AN wird erst durch die Ansetzung einer auf mindestens 2 Monate bemessenen
Nachfrist in Lieferverzug versetzt. Wird auch bis zum Ablauf dieser Frist nicht erfüllt, so ist der AG berechtigt, sofern er dies
unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Lieferung zu verzichten oder vom Vertrag zurückzutreten. In beiden Fällen ist der AN
zur Herausgabe der erhaltenen Anzahlung ohne Zinsen verpflichtet unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des AG.
Die Lieferungs- und Nachfrist ruht solange der Betrieb der Herstellerfirma oder des AN wegen Streiks, Aussperrungen,
Transport Hindernissen, Betriebsunterbrechungen zufolge höherer Gewalt, staatlicher Maßnahmen oder Unruhen stillgelegt ist.

8. Annahme
Weigert sich der AG das Kaufobjekt zum festgesetzten Zeitpunkt abzunehmen,
so ist der AN berechtigt eine Nachfrist von 8 Tagen zu setzen. Nach ungenütztem Ablauf dieser Frist steht dem AN die Wahl
zwischen den beiden nachfolgenden Möglichkeiten zu:

a) Hinterlegung auf Gefahr und Kosten des Käufers am Ort wo sich die Sache befindet, Geltendmachung des vertraglichen
Kaufpreises zuzüglich anfallender Kosten.

b) Rücktritt vom Vertrag, wobei mindestens 30% des Verkaufspreises von dem AN als konventionsweise vereinbarter
Schadenersatz beansprucht werden können. Der Nachweis eines größeren Schadens bleibt dem AN vorbehalten.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen Eigentum des
AN. Der AG ist zur sachgemäßen Lagerung bzw. Aufbewahrung und Versicherung gegen Feuer und Diebstahl der gelieferten
noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Dies gilt auch für Waren, die in Konsignation geliefert werden.
Verpfändung, Weiterveräußerung oder Sicherungsübereignung an Dritte hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Gegenstände ist nur mit schriftlicher Zustimmung der WPC-Technik KG zulässig. Kommt der AG seinen Verpflichtungen aus dem
Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, ist der AN berechtigt, die in seinem Eigentum stehenden Gegenstände auf Kosten sowie
ohne Wissen und Einvernehmen des AG zurückzuholen und sich zu diesem Zweck auf angemessene Weise Zutritt zu seinem
Eigentum zu verschaffen. Der AG erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden und verzichtet ausdrücklich auf jegliche
Besitzstörungsansprüche.

10. Änderungen und Stornierungen von Bestellungen
Bestellungsänderungen und Stornierungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des AN. Da der AN die zu liefernden
Waren nicht selbst erzeugt, ist er berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dem AG dafür Schadenersatz leisten zu
müssen, wenn sich beim AN unverschuldet Schwierigkeiten bei der Herstellung durch den Erzeuger oder Beschaffung der Waren
ergeben. Insbesondere haftet der AN nicht für Verzögerungen bzw. Nichtlieferungen infolge höherer Gewalt, wie zum Beispiel
Streik, politischer Auseinandersetzungen, extreme Witterungsbedingungen. Bei unbegründetem Rücktritt durch den AG ist der
AN nach eigener Wahl berechtigt, entweder Erfüllung oder 30% des Kaufpreises als Stornogebühr zuzüglich anfallender
Transportkosten zu verlangen oder Schadenersatz geltend zu machen.

11. Rügepflicht
Erkennbare Mängel der gelieferten Ware sind bei der Übernahme zu rügen, andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos
übernommen. Ebenso sind allfällige Mehr- oder Minderlieferungen sofort bei Übernahme zu rügen, andernfalls wird die
gelieferte Stückzahl anerkannt. Sollte der Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, so ist die Rüge
unverzüglich durchzuführen. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen.

12. Gewährleistung, Garantie, Produkthaftung, Schadenersatz
Für das Material der gelieferten Gegenstände leistet der AN für 1 Jahr, vom Tag der Lieferung gerechnet, Gewähr. Ein Mangel
muss schriftlich gerügt werden. Ausgetauschte Teile sind vom AG porto- und frachtfrei an den AN zu übermitteln. Sonstige
Gewährleistungsansprüche, insbesondere allfällige Preisminderungsansprüche, werden einvernehmlich ausgeschlossen.
Jeglicher Gewährleistungsanspruch gilt für den Fall ausgeschlossen, dass Reparaturen oder sonstige Veränderungen bzw.
unsachgemäße Handhabung durch den AG oder Dritte vorgenommen wurden, sowie für den Fall, dass die Betriebsanleitung des
Herstellers nicht befolgt wurde. Der AN haftet auch nicht für natürlichen Verschleiß. Lehnt der AG die vom AN als erforderlich
erachteten Reparatur/Austauschmaßnahmen ab, gelten weitere Gewährleistungsansprüche ab diesem Zeitpunkt hiermit
einverständlich als ausgeschlossen. Eine Garantie wird, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, nicht gewährt. Sollte eine
Garantie der Herstellerfirma vorliegen und vom AN an den AG weitergegeben werden, sind allfällige Ansprüche aus der Garantie
direkt an den Hersteller zu richten. Eine Haftung des AN aus der Garantie besteht nicht. Für den Fall, dass sich Beanstandungen
als ungerechtfertigt erweisen, ist der AG verpflichtet dem AN alle daraus entstandenen Kosten zu ersetzen. Die
Schadenersatzpflicht des AN wird für Schäden aus vorsätzlichem oder grob verschuldetem Verhalten beschränkt. Eine Haftung
des AN für allfällige beim AG oder Dritten eintretende Mangelfolgeschäden wird einvernehmlich ausgeschlossen.

13. Rechtsfall, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz des AN.